Schmidt betreibt Obstruktion
++ Neuer Versuch des Grünen-Stadtrats, die Durchsetzung des Brandschutzes in der Rigaer zu verzögern Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher,…
Linksextremisten stoppen und ihre Organisationen verbieten
Am 25. Februar hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von…
103 Millionen Euro für Corona-Beratungen der Bundesregierung
Berlin: (hib/AB) – Für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Verbindung mit der Bewältigung der Corona-Krise haben die Bundesministerien inklusive der nachgeordneten…
Weitere Klatsche für Ramelow-Regierung: Corona-Verordnungen in Thüringen waren verfassungswidrig und nichtig!
Berlin (ots) – Am heutigen Montag entschied das Thüringer Verfassungsgericht auf Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, dass Teile der früheren Corona-Verordnungen…
Keine Extra-Hilfen für Skiliftbetreiber
Berlin: (hib/FNO) – Ein gesondertes Hilfsprogramm für geschlossene Skilifte ist von der Bundesregierung nicht geplant. Das schreibt sie in einer…
Geschäftsverhalten von Amazon
Berlin: (hib/FNO) – Beim Bundeskartellamt hat laut Bundesregierung es Beschwerden über das Verhalten von Amazon gegeben. Der Internethändler soll eigene…
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
Berlin: (hib/AHE) – Die Bundeswehr soll sich weiter am Afghanistan-Einsatz beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/26916) schreibt, sollen…
Haushalte in Deutschland zahlen 37,8 Milliarden Euro für Strom
München (ots) - Seit 2016 stiegen die Stromkosten für private Haushalte um drei Milliarden Euro - Wegfall der EEG-Umlage würde…
Ebola-Ausbruch in Westafrika: Im Gegensatz zur Corona-Infektion ist die Krankheit vor allem für Kinder tödlich
Kinshasa / Conakry (ots) – Der erneute Ebola-Ausbruch in Westafrika könnte nach Angaben der SOS-Kinderdörfer vor allem für kleine Kinder…
Verfassungsschutz wacht langsam auf – zunehmende Radikalisierung bei den Linken
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe…
Wieder Güterzugmigranten aufgegriffen
München (ots) – Bei einem erneuten Fall sogenannter Behältnisschleusungen griff die Bundespolizei am Samstagmittag (27. Februar) zwei, zuvor illegal auf…
Extremismus nun an der Linken-Spitze angekommen
Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken…
Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt fast 20 Millionen für Dienstreisen aus
Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht sehr großzügig mit Steuergeldern um, wie die…
Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden
„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in…
Herz-Lungen-Maschine für die Wirecard AG
Berlin: (hib/FMK) – Die Wirecard AG und eine wichtige Tochtergesellschaft, die Wirecard Bank, spielten offenbar zusammen, um die Aufseher über…
Intransparenz der Bundesagentur für Arbeit besorgniserregend
Am 27. Januar 2021 berichtete der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum…
Spahns Masken sind ein Steuergrab
Die Bundesregierung erlebt mit der Beschaffung von medizinischen Masken ein finanzielles Desaster: Beschaffungskosten im Milliarden- und Gerichtskosten im Millionenbereich. Die…
Demokratie braucht Volksabstimmungen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag auf Verfassungsänderung in den Bundestag eingebracht, mit welchem Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich gemacht werden…
Rechtswidrige Stellenausschreibungen in Bundesbehörden sofort stoppen
Die Bundesregierung musste aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die vom Berichterstatter der AfD-Fraktion für Schifffahrt, Andreas Mrosek, initiiert worden…
Bundesregierung muss Blockadehaltung gegenüber Kernenergie aufgeben
Zur Entscheidung der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), die Laufzeit älterer Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen auf 50 Jahre zu…
120 Jahre ŠKODA Motorsport – 120 Jahre Leidenschaft
Mladá Boleslav (ots) – Seit 1901 ist das in Mladá Boleslav beheimatete Unternehmen im internationalen Rennsport eine feste Größe ›…
Luchszahlen veröffentlicht: Mehr Luchse braucht das Land
Berlin (ots) – Am heutigen Donnerstag hat das Bundesamt für Naturschutz die aktuellen Luchszahlen für Deutschland veröffentlicht. Der Bund für…
Umfrage: Berliner lehnen Enteignungen ab
Wegner: Enteignungen sind ein historischer Irrtum 51 Prozent der Berlinerinnen und Berliner lehnen Enteignungen ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage…
Der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ zeigt erneut seine Wirkung
Der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ hat seine nächste personelle Konsequenz nach sich gezogen. Der Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar…
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend notwendig
Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander…